GEZ: So vermeiden Sie die Gebühr

Am 4. März fand in der Schweiz ein Volksentscheid zu Rundfunkgebühren statt.  Überraschend haben die Schweizer Bürger klar für den Erhalt des Rundfunkbeitrags gestimmt. Damit ist, zumindest in der Schweiz, das duale Rundfunksystem vorerst gesichert.

Auch hierzulande flammt die Diskussion um dieses Relikt aus Nachkriegsdeutschland wieder auf. Gegründet wurde die ARD im Jahr 1950 nach dem Vorbild von Sendern wie der BBC in Großbritannien. Grund dafür waren die schlechten Erfahrungen mit zentralistischen und staatlichen Sendern die, wie zum Beispiel im „Dritten Reich“, für politische Interessen genutzt wurden. Der Bevölkerung sollte dadurch ein Programmangebot frei von kommerziellen Interessen und ausschließlich dem Gemeindewohl verpflichtet zur Verfügung gestellt werden. Was damals sinnvoll und notwendig war, wird heute kritischer diskutiert.  Im Zeitalter der Digitalisierung kann sich der Bürger immer und überall Informationen und Unterhaltung aus Quellen seiner Wahl  beschaffen. Manche Menschen erreichen öffentlich-rechtliche Sender auch schon nicht mehr. Mit der „ZDF Mediathek“ versuchen die öffentlich-rechtlichen erfolgreiche Video-on-Demand Dienste wie YouTube nachzuahmen, dies nennt man umgangssprachlich „Rentnerflix“. Der Jahresbeitrag von 210 Euro stößt auf Unverständnis.

In der Schweiz hat die Debatte zwar nicht zu einem Ende des Rundfunkbeitrages geführt, aber zu deutlichen Verbesserungen: Über 100 Millionen Schweizer Franken (87 Millionen Euro) pro Jahr sollen künftig eingespart werden.

Immer wieder werden auch hierzulande Forderungen nach einer Abschaffung laut.  Klagen gegen die „GEZ-Gebühren“ sind keine Seltenheit. Trotzdem könnten die Beiträge nun erneut steigen: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat angekündigt, den GEZ Beitrag in der kommenden Gebührenperiode sogar noch erhöhen zu wollen. Warum eigentlich? ARD und ZDF haben aktuell eine Rücklage von rund 532 Millionen Euro und 545 Millionen Euro mehr, als sie bis 2020 brauchen. Die Antwort des KEF lautet lapidar: man habe keine Zeit für Sparbemühungen oder Reformen.

Was passiert eigentlich mit den rund 8 Milliarden Euro, die pro Jahr von den Bürgern eingefordert werden?

  • 187,5 Millionen Euro erhält der Beitragsservice, um die Eintreibung der Gelder selbst zu finanzieren.
  • Unmengen fließen in üppige Gehälter und Gagen. Heute-journal Anchorman Claus Kleber erhält Medienberichten zufolge ca. 600.000 Euro pro Jahr. Dies entspricht fast dem dreifachen Bundeskanzlergehalt. Das Jahresgehalt von WDR-Intendant Tom Buhrow schlägt mit 399.000 Euro zu Buche. Sein Kollege Thomas Kleist vom Saarländischen Rundfunk bekommt hingegen „nur“ 237.000 Euro ausgezahlt.
  • Eine „Tatort“-Folge kostet im Schnitt 1,4 Millionen Euro, immerhin 15.500 Euro pro Minute.

Was kann man tun?

  1. Einfach nicht zahlen?
    Dies ist wohl die schlechteste Idee: Während ein Fußballmanager Steuern im Wert von 28,5 Millionen hinterzieht und dafür zu „Hausarrest“ verurteilt wird, versteht man bei der GEZ keinen Spaß: Schlimmstenfalls kommt man dafür sogar ins Gefängnis.
  2. Genau aufpassen
    Empfehlenswert ist es, bei den GEZ-Bescheiden ganz genau hinzusehen. Schon früher (vor dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Jahr 2013) fielen die „GEZ-Eintreiber“ durch fragwürdige Methoden bei der Durchsetzung der Zwangsabgabe auf. Durch die sogenannte „Haushaltsabgabe“ muss nun eindeutig jeder Haushalt zahlen. Doch alte Gewohnheiten wird man schwer los: Der Beitragsservice verfällt auch hier in altbekannte Muster. Die vom Beitragsservice bereitgestellten Anmeldeformulare sind missverständlich formuliert, wichtige Befreiungstatbestände fehlen. Ein Leitfaden zur GEZ-Befreiung befindet sich am Ende des Artikels.
  3. Abstimmen?
    Wäre in Deutschland eine Abstimmung über die GEZ Gebühren möglich?
    Nach einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ würden 64 Prozent der Deutschen auch gerne über die Rundfunkgebühren abstimmen. Das deutsche Grundgesetz lässt aber Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht zu.

 

Leitfaden: Befreiung von der GEZ

Wer folgende Leistungen empfängt, kann eine GEZ Befreiung beantragen:

  • Hilfe zum Lebensunterhalt (§§27 bis 40 SGB XII oder nach § 27a oder 27d des BVG).
  • Sozialgeld- oder Arbeitslosengeld II.
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
  • Leistungen für Volljährige, die in einer stationären Einrichtung (§ 45 SGB VIII) leben.
  • Grundhilfe im Alter oder bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46 SGB XII).
  • Berufsausbildungsbeihilfe (§§ 99, 100 Nr. 5 SGB III).
  • Ausbildungsgeld (§ 104 SGB III).
  • Bafög.
  • Sonderfürsoge (§ 27 e BVG).
  • Blindenhilfe (§ 72 SGB XII, § 27 BVG), ebenso Personen die blind und taub sind.
  • Pflegegeld, Hilfe zur Pflege (§§61 bis 66 SGB XII) oder Hilfe zur Pflege im Sinne der Kriegsopferfürsorge BVG.
  • Pflegezulagen (§267 Abs. 1 des LAG) oder Vorliegen eines Freibetrages wegen Pflegebedürftigkeit (§267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LAG).

Für Unternehmer:

  • Betriebsstätten in einer (!) Privatwohnung
  • Betriebsstätten in einer Bürogemeinschaft

GEZ-Ermäßigung: Möglich für Seh- und Hörgeschädigte.

Die GEZ Befreiung ist nur auf Antrag und nicht rückwirkend möglich.

Fluggastrechte: Schluss mit Sachbearbeiter-Lotto

Der EuGH hat letzte Woche erneut die Rechte von Fluggästen gestärkt. Mit dem aktuellen Urteil ist das Vorgehen gegen eine Airline im Falle von Flugunregelmäßigkeiten noch leichter geworden.

Nun kann der Verbraucher sogar sein Recht gegen eine europäische Fluggesellschaft innerhalb Deutschlands durchsetzen, selbst wenn diese ihren Sitz im europäischen Ausland hat und ihre Leistungen auch nicht auf deutschem Gebiet durchführt. Voraussetzung hierfür ist, dass eine einheitlicher Buchungsvorgang vorgenommen wurde. Dies ist der Fall, wenn eine Airline bei der Buchung auch den Zubringer von einer anderen Airline anbietet. Dann könne und dürfe der Fluggast nämlich davon ausgehen, dass das Unternehmen den Flugablauf und die Umsteigezeiten entsprechend beachtet hat.

Auch wenn die rechtlichen Möglichkeiten der Fluggäste  bei Verspätungen und Annullierungen, vielfältig sind, können sie an bestimmten Stellen ihre Grenzen finden und Reisenden beträchtliche Kopfschmerzen bereiten. So wie Falle von Herbert Cheng, dem Folgendes widerfahren ist:

Herbert Cheng reiste im Winter vergangenen Jahres gemeinsam mit seinen Eltern nach Asien.

Hierfür hatten sie drei voneinander unabhängige Buchungen mit zwei unterschiedlichen Airlines vorgenommen, von der nur eine ihren Sitz in der EU hat. Außerdem durfte die Familie vergünstigt mit einem nicht jedermann zugänglichen Tarif reisen.

Der erste Flug mit der EU-Fluggesellschaft startete planmäßig, doch musste der Flieger nach 90 Minuten zum Abflugsort zurückkehren. Der Pilot war schlicht nicht in der Lage, das Fahrwerk in die Maschine einzuziehen. Am Boden angekommen erläuterte eine Mitarbeiterin der Familie sodann, dass es rein rechtlich keinerlei Möglichkeiten für eine Entschädigung gäbe. Dennoch versprach sie ihnen, sich zumindest am Tag vor dem neu angesetzten Flug mit der anderen Fluggesellschaft in Verbindung zu setzen. Auch das blieb aus. Die Chengs waren restlos bedient.

Die Gruppe durfte ca. 14 Stunden später als geplant an ihrem ersten Zwischenziel ankommen. Ihre Weiterflüge mussten sie eigenständig buchen und dabei auf eine vollständige Erstattung der verpassten Flüge verzichten. Als wäre das nicht kostspielig genug, musste Familie Cheng Vorkehrungen treffen, um ganze 40 Stunden am ersten und 24 Stunden am zweiten Zwischenziel verbringen zu können. Sie erreichten schlussendlich ihr Ziel mit einer Verspätung von 62 Stunden.

Herbert wollte den Sachverhalt schnellstmöglich klären und suchte sogleich den Dialog mit der EU-Fluggesellschaft. Seine Mühen wurden lediglich mit einer Bestätigungsmail beantwortet.

Zurück in Deutschland unternahm Herbert noch eine Vielzahl von Anläufen, den Dienstleister zu kontaktieren. Nach endloser Warteschleifenmusik und mit viel Durchhaltevermögen konnte ein rastloser Herbert die Erstattung zusätzlicher Ausgaben für die Weiterflüge durchboxen. Letztlich blieb für Herbert der Eindruck, dass die Rechtsdurchsetzung auf eigene Faust Glücksache ist.

Doch welche Rechte hat nun der Fluggast? Wie können Kunden sich zur Wehr setzen? Und womit können sie bei Flugunregelmäßigkeiten rechnen? Allen voran ist hier die immer noch relevante EU-Fluggastrechte-Verordnung aus dem Jahre 2004 zu nennen. Sie gilt dann, wenn ein Flug in der EU startet oder in der EU mit einer Fluggesellschaft landet, die auch ihren Sitz im EU-Gebiet hat.

Sie ermöglicht Kunden bei Flugunregelmäßigkeiten grundsätzlich je nach Flugentfernung (1.500 km, 1.500 bis 3.500 km oder über 3.500 km) Ausgleichsansprüche von 250 €, 400 € oder 600 €.

Im Falle eines verspäteten Abflugs wird dem Fluggast überdies eine Mindestwartezeit zugeordnet, die er hinnehmen muss. Dies sind: 2 Stunden bei einer Flugstrecke von 1.500 Kilometern, 3 Stunden bei einer Strecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern sowie 4 Stunden ab einer Entfernung von 3.500 Kilometern.

Entschädigungen in gleicher Höhe können verlangt werden, wenn der Flug mindestens 3 Stunden zu spät ankommt. Sollte der Fluggast durch eine derartige Verspätung dann auch noch seinen Anschlussflug verpassen, kann er ebenfalls eine an der Flugentfernung orientierte Ausgleichszahlung in Höhe der genannten Beträge verlangen.

Gegebenenfalls kann es auch zu Annullierungen kommen (bspw. auch wenn der Flug zum Abflugsflughafen zurückkehren muss). Hierbei steht es dem Kunden frei, einen Alternativflug anzutreten oder lediglich eine Erstattung des Ticketpreises anzunehmen. Gleichwohl kann er aber nach wie vor die genannten Ausgleichszahlungen neben einer etwaigen Erstattung verlangen. Ferner ist es ihm möglich, bei Antritt des Alternativfluges erneut finanzielle Entschädigungen zu erhalten, sollte der neu angesetzte Flug selbst mit Verspätung am Zielort ankommen. Hier gelten wiederrum die für Abflugsverspätungen genannten Mindestwartezeiten von zwei bis vier Stunden je nach Flugentfernung. Überdies wird die Anspruchshöhe für Unregelmäßigkeiten bei Alternativflügen halbiert (125 €, 200 €, 300 €).

Speziell bei der Annullierung könnten Ausgleichsansprüche allerdings ausgeschlossen sein, wenn die Fluggesellschaft vor dem Abflug rechtzeitig über bevorstehende Abweichungen informiert. So ist von Rechtzeitigkeit auszugehen, wenn der Kunde 14 Tage im Vorhinein über eine Streichung des Fluges benachrichtigt wird. Sieben bis 14 Tage genügen für den Fall einer Streichung in Kombination mit einer Umbuchung auf einen Flug, der maximal zwei Stunden früher als geplant abfliegt und höchstens vier Stunden später ankommt. Bis zu sechs Tage vor Abflug kann der Passagier auch über eine Streichung informiert werden, solange der Flug, auf den er umgebucht wird, höchstens eine Stunde früher abfliegt und maximal zwei Stunden später das Ziel erreicht. Auch „außergewöhnliche Umstände“ galten in der Vergangenheit als Problem, sind heute allerdings kein Grund mehr, um grundsätzlich Ansprüche zu verwehren. So können etwa allgemeine technische Mängel nicht mehr von diesem Begriff umfasst werden. Sie sind vor allem erst dann zu bejahen, wenn etwa außerordentlich schlechte Wetterbedingungen herrschen (wie bspw. infolge eines Vulkanausbruchs). Doch selbst dann muss die Airline zumutbare Maßnahmen ergreifen, um den Fluggast an sein Ziel bringen zu können, was unter anderem Umbuchung und Ersatzbeförderungen insgesamt beinhaltet.

Generell können uneinheitliche Buchungen mit mehreren Buchungscodes Kunden zum Nachteil gereichen und das Reisen mit einem nicht der Öffentlichkeit zugänglichen Tarif die Anwendung der Verordnung ganz ausschließen.

Doch selbst ohne jenen Anker bleibt Kunden das nationale Recht, sodass sie schlussendlich entstandene Schäden ersetzt bekommen können.

Fazit

Fluggäste sollten sich nicht von ihrer Fluggesellschaft einschüchtern lassen, auch wenn diese mit Begriffen wie „nie“ oder „immer“ jegliche Kritik abwürgen. Kunden stehen in vielen Fällen rechtliche Möglichkeiten zu, die sie kennen und nutzen sollten. Auch wenn Herbert Cheng am Ende Glück hatte, das  „Sachbearbeiter-Lotto“ sollten Kunden sich ersparen.

Diesel-Fahrverbot: VW-Fahrer sollten Klagen prüfen, bevor Ansprüche verjähren.

Für die Besitzer der rund 15 Millionen Diesel-Pkw in Deutschland kam das Urteil wie ein Schock. Am 27. Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Städte und Gemeinden selbstständig Diesel-Fahrverbote verhängen können.

In einem unsere letzten Blogbeiträge haben wir zu den möglichen Ansprüchen der Käufer von Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns bereits Stellung genommen.

Von einem möglichen Fahrverbot sind nun auch Fahrer betroffen, die sich bislang mit einem Software-Update zufrieden gegeben haben, da ein solches Update vor möglichen Fahrverboten nicht schützen wird.

Die nachweislich manipulierten Fahrzeuge des Volkswagenkonzerns werden nahezu unverkäuflich werden bzw. erheblich an Wert verlieren.. Auch Dieselfahrzeugen anderer Hersteller, die bislang nicht von dem „Dieselskandal“ betroffen sind,  droht eine hohe Wertminderung.

Im Gegensatz zu den Haltern von Dieselfahrzeugen anderer Hersteller bietet sich den Käufern von betroffenen Dieselfahrzeugen des Volkswagenkonzerns die „einmalige“ Möglichkeit, sich von dem Fahrzeug nahezu ohne Wertverlust zu trennen.

In erster Linie kommen hier Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche in Betracht.

 

Zu beachten ist jedoch, dass solche Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren!

Da ein Jahr bekanntlich „wie im Fluge“ vergeht, ist es für die Betroffenen ratsam, alsbald zu handeln.

Bei den möglichen Ansprüchen gegen den Händler oder Volkswagen direkt handelt es sich um die folgenden:

 

   – Rückabwicklungs- oder Minderungsansprüche gegen VW

   – Sachmangel-Haftung des Händlers

   – Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung (in erster Linie gegen VW direkt)

 

Kommt es im Ergebnis dazu, dass ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird, ergeben sich die folgenden Werte, die einem Urteil des LG Bielefeld vom 16.10.2017, Az.: 6 O 149/16, entnommen sind:

Fahrzeug:                                           VW Tiguan 2.0 TDI

Kaufpreis im Jahre 2012                    EUR 38.902,00

Kilometer bei Kauf:                            0

Kilometer aktuell:                               53.519

demnach gefahrene Kilometer:         53.519

angenommene Gesamtlaufleistung: 250.000

 

Das LG Wuppertal wendet darauf eine gängige Formel für die Errechnung der in Abzug zu bringenden Nutzungsentschädigung an:

= 8.327,98

Von dem Kaufpreis in Höhe von € 38.902,00 ist somit eine Nutzungsentschädigung in Höhe von  € 8.327,98 abzuziehen.

Es ergibt sich ein Zahlungsanspruch im Jahre 2017, mithin 5 Jahre nach dem Kauf in Höhe von € 30.574,02.

Ein solcher Preis dürfte sich für das Fahrzeug selbst ohne den Dieselskandal kaum erzielen lassen.

Schließlich ist unabhängig von Verjährungsfristen, dem Dieselskandal und dem Hersteller auf die mögliche

– Widerruflichkeit von Darlehen zur Finanzierung eines Autokaufs (egal ob Neu- oder      Gebrauchtwagen)

hinzuweisen. Ist die Belehrung in einem Darlehensvertrag fehlerhaft, führt der wirksame Widerruf einer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung dazu, dass das sog. Verbundgeschäft (der Händler hat sowohl das Auto verkauft als auch das zugehörige Darlehen vermittelt bei der VW-Bank, BMW-Bank, etc.) rückabzuwickeln ist. Dabei erhält der Käufer und Darlehensnehmer neben seinen gezahlten Tilgungen und Zinsen einen etwaigen Eigenanteil zurück und gibt dem Händler das Fahrzeug abzüglich des Nutzungsersatzes zurück. Die Rechnung ist demnach ähnlich wie in dem soeben dargestellten Berechnungsbeispiel.

Sie sind betroffen? Ihren Sachverhalt prüfen wir gerne kostenfrei.