GEZ: So vermeiden Sie die Gebühr

Am 4. März fand in der Schweiz ein Volksentscheid zu Rundfunkgebühren statt.  Überraschend haben die Schweizer Bürger klar für den Erhalt des Rundfunkbeitrags gestimmt. Damit ist, zumindest in der Schweiz, das duale Rundfunksystem vorerst gesichert.

Auch hierzulande flammt die Diskussion um dieses Relikt aus Nachkriegsdeutschland wieder auf. Gegründet wurde die ARD im Jahr 1950 nach dem Vorbild von Sendern wie der BBC in Großbritannien. Grund dafür waren die schlechten Erfahrungen mit zentralistischen und staatlichen Sendern die, wie zum Beispiel im „Dritten Reich“, für politische Interessen genutzt wurden. Der Bevölkerung sollte dadurch ein Programmangebot frei von kommerziellen Interessen und ausschließlich dem Gemeindewohl verpflichtet zur Verfügung gestellt werden. Was damals sinnvoll und notwendig war, wird heute kritischer diskutiert.  Im Zeitalter der Digitalisierung kann sich der Bürger immer und überall Informationen und Unterhaltung aus Quellen seiner Wahl  beschaffen. Manche Menschen erreichen öffentlich-rechtliche Sender auch schon nicht mehr. Mit der „ZDF Mediathek“ versuchen die öffentlich-rechtlichen erfolgreiche Video-on-Demand Dienste wie YouTube nachzuahmen, dies nennt man umgangssprachlich „Rentnerflix“. Der Jahresbeitrag von 210 Euro stößt auf Unverständnis.

In der Schweiz hat die Debatte zwar nicht zu einem Ende des Rundfunkbeitrages geführt, aber zu deutlichen Verbesserungen: Über 100 Millionen Schweizer Franken (87 Millionen Euro) pro Jahr sollen künftig eingespart werden.

Immer wieder werden auch hierzulande Forderungen nach einer Abschaffung laut.  Klagen gegen die „GEZ-Gebühren“ sind keine Seltenheit. Trotzdem könnten die Beiträge nun erneut steigen: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat angekündigt, den GEZ Beitrag in der kommenden Gebührenperiode sogar noch erhöhen zu wollen. Warum eigentlich? ARD und ZDF haben aktuell eine Rücklage von rund 532 Millionen Euro und 545 Millionen Euro mehr, als sie bis 2020 brauchen. Die Antwort des KEF lautet lapidar: man habe keine Zeit für Sparbemühungen oder Reformen.

Was passiert eigentlich mit den rund 8 Milliarden Euro, die pro Jahr von den Bürgern eingefordert werden?

  • 187,5 Millionen Euro erhält der Beitragsservice, um die Eintreibung der Gelder selbst zu finanzieren.
  • Unmengen fließen in üppige Gehälter und Gagen. Heute-journal Anchorman Claus Kleber erhält Medienberichten zufolge ca. 600.000 Euro pro Jahr. Dies entspricht fast dem dreifachen Bundeskanzlergehalt. Das Jahresgehalt von WDR-Intendant Tom Buhrow schlägt mit 399.000 Euro zu Buche. Sein Kollege Thomas Kleist vom Saarländischen Rundfunk bekommt hingegen „nur“ 237.000 Euro ausgezahlt.
  • Eine „Tatort“-Folge kostet im Schnitt 1,4 Millionen Euro, immerhin 15.500 Euro pro Minute.

Was kann man tun?

  1. Einfach nicht zahlen?
    Dies ist wohl die schlechteste Idee: Während ein Fußballmanager Steuern im Wert von 28,5 Millionen hinterzieht und dafür zu „Hausarrest“ verurteilt wird, versteht man bei der GEZ keinen Spaß: Schlimmstenfalls kommt man dafür sogar ins Gefängnis.
  2. Genau aufpassen
    Empfehlenswert ist es, bei den GEZ-Bescheiden ganz genau hinzusehen. Schon früher (vor dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Jahr 2013) fielen die „GEZ-Eintreiber“ durch fragwürdige Methoden bei der Durchsetzung der Zwangsabgabe auf. Durch die sogenannte „Haushaltsabgabe“ muss nun eindeutig jeder Haushalt zahlen. Doch alte Gewohnheiten wird man schwer los: Der Beitragsservice verfällt auch hier in altbekannte Muster. Die vom Beitragsservice bereitgestellten Anmeldeformulare sind missverständlich formuliert, wichtige Befreiungstatbestände fehlen. Ein Leitfaden zur GEZ-Befreiung befindet sich am Ende des Artikels.
  3. Abstimmen?
    Wäre in Deutschland eine Abstimmung über die GEZ Gebühren möglich?
    Nach einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ würden 64 Prozent der Deutschen auch gerne über die Rundfunkgebühren abstimmen. Das deutsche Grundgesetz lässt aber Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht zu.

 

Leitfaden: Befreiung von der GEZ

Wer folgende Leistungen empfängt, kann eine GEZ Befreiung beantragen:

  • Hilfe zum Lebensunterhalt (§§27 bis 40 SGB XII oder nach § 27a oder 27d des BVG).
  • Sozialgeld- oder Arbeitslosengeld II.
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
  • Leistungen für Volljährige, die in einer stationären Einrichtung (§ 45 SGB VIII) leben.
  • Grundhilfe im Alter oder bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46 SGB XII).
  • Berufsausbildungsbeihilfe (§§ 99, 100 Nr. 5 SGB III).
  • Ausbildungsgeld (§ 104 SGB III).
  • Bafög.
  • Sonderfürsoge (§ 27 e BVG).
  • Blindenhilfe (§ 72 SGB XII, § 27 BVG), ebenso Personen die blind und taub sind.
  • Pflegegeld, Hilfe zur Pflege (§§61 bis 66 SGB XII) oder Hilfe zur Pflege im Sinne der Kriegsopferfürsorge BVG.
  • Pflegezulagen (§267 Abs. 1 des LAG) oder Vorliegen eines Freibetrages wegen Pflegebedürftigkeit (§267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LAG).

Für Unternehmer:

  • Betriebsstätten in einer (!) Privatwohnung
  • Betriebsstätten in einer Bürogemeinschaft

GEZ-Ermäßigung: Möglich für Seh- und Hörgeschädigte.

Die GEZ Befreiung ist nur auf Antrag und nicht rückwirkend möglich.

Fluggastrechte: Schluss mit Sachbearbeiter-Lotto

Der EuGH hat letzte Woche erneut die Rechte von Fluggästen gestärkt. Mit dem aktuellen Urteil ist das Vorgehen gegen eine Airline im Falle von Flugunregelmäßigkeiten noch leichter geworden.

Nun kann der Verbraucher sogar sein Recht gegen eine europäische Fluggesellschaft innerhalb Deutschlands durchsetzen, selbst wenn diese ihren Sitz im europäischen Ausland hat und ihre Leistungen auch nicht auf deutschem Gebiet durchführt. Voraussetzung hierfür ist, dass eine einheitlicher Buchungsvorgang vorgenommen wurde. Dies ist der Fall, wenn eine Airline bei der Buchung auch den Zubringer von einer anderen Airline anbietet. Dann könne und dürfe der Fluggast nämlich davon ausgehen, dass das Unternehmen den Flugablauf und die Umsteigezeiten entsprechend beachtet hat.

Auch wenn die rechtlichen Möglichkeiten der Fluggäste  bei Verspätungen und Annullierungen, vielfältig sind, können sie an bestimmten Stellen ihre Grenzen finden und Reisenden beträchtliche Kopfschmerzen bereiten. So wie Falle von Herbert Cheng, dem Folgendes widerfahren ist:

Herbert Cheng reiste im Winter vergangenen Jahres gemeinsam mit seinen Eltern nach Asien.

Hierfür hatten sie drei voneinander unabhängige Buchungen mit zwei unterschiedlichen Airlines vorgenommen, von der nur eine ihren Sitz in der EU hat. Außerdem durfte die Familie vergünstigt mit einem nicht jedermann zugänglichen Tarif reisen.

Der erste Flug mit der EU-Fluggesellschaft startete planmäßig, doch musste der Flieger nach 90 Minuten zum Abflugsort zurückkehren. Der Pilot war schlicht nicht in der Lage, das Fahrwerk in die Maschine einzuziehen. Am Boden angekommen erläuterte eine Mitarbeiterin der Familie sodann, dass es rein rechtlich keinerlei Möglichkeiten für eine Entschädigung gäbe. Dennoch versprach sie ihnen, sich zumindest am Tag vor dem neu angesetzten Flug mit der anderen Fluggesellschaft in Verbindung zu setzen. Auch das blieb aus. Die Chengs waren restlos bedient.

Die Gruppe durfte ca. 14 Stunden später als geplant an ihrem ersten Zwischenziel ankommen. Ihre Weiterflüge mussten sie eigenständig buchen und dabei auf eine vollständige Erstattung der verpassten Flüge verzichten. Als wäre das nicht kostspielig genug, musste Familie Cheng Vorkehrungen treffen, um ganze 40 Stunden am ersten und 24 Stunden am zweiten Zwischenziel verbringen zu können. Sie erreichten schlussendlich ihr Ziel mit einer Verspätung von 62 Stunden.

Herbert wollte den Sachverhalt schnellstmöglich klären und suchte sogleich den Dialog mit der EU-Fluggesellschaft. Seine Mühen wurden lediglich mit einer Bestätigungsmail beantwortet.

Zurück in Deutschland unternahm Herbert noch eine Vielzahl von Anläufen, den Dienstleister zu kontaktieren. Nach endloser Warteschleifenmusik und mit viel Durchhaltevermögen konnte ein rastloser Herbert die Erstattung zusätzlicher Ausgaben für die Weiterflüge durchboxen. Letztlich blieb für Herbert der Eindruck, dass die Rechtsdurchsetzung auf eigene Faust Glücksache ist.

Doch welche Rechte hat nun der Fluggast? Wie können Kunden sich zur Wehr setzen? Und womit können sie bei Flugunregelmäßigkeiten rechnen? Allen voran ist hier die immer noch relevante EU-Fluggastrechte-Verordnung aus dem Jahre 2004 zu nennen. Sie gilt dann, wenn ein Flug in der EU startet oder in der EU mit einer Fluggesellschaft landet, die auch ihren Sitz im EU-Gebiet hat.

Sie ermöglicht Kunden bei Flugunregelmäßigkeiten grundsätzlich je nach Flugentfernung (1.500 km, 1.500 bis 3.500 km oder über 3.500 km) Ausgleichsansprüche von 250 €, 400 € oder 600 €.

Im Falle eines verspäteten Abflugs wird dem Fluggast überdies eine Mindestwartezeit zugeordnet, die er hinnehmen muss. Dies sind: 2 Stunden bei einer Flugstrecke von 1.500 Kilometern, 3 Stunden bei einer Strecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern sowie 4 Stunden ab einer Entfernung von 3.500 Kilometern.

Entschädigungen in gleicher Höhe können verlangt werden, wenn der Flug mindestens 3 Stunden zu spät ankommt. Sollte der Fluggast durch eine derartige Verspätung dann auch noch seinen Anschlussflug verpassen, kann er ebenfalls eine an der Flugentfernung orientierte Ausgleichszahlung in Höhe der genannten Beträge verlangen.

Gegebenenfalls kann es auch zu Annullierungen kommen (bspw. auch wenn der Flug zum Abflugsflughafen zurückkehren muss). Hierbei steht es dem Kunden frei, einen Alternativflug anzutreten oder lediglich eine Erstattung des Ticketpreises anzunehmen. Gleichwohl kann er aber nach wie vor die genannten Ausgleichszahlungen neben einer etwaigen Erstattung verlangen. Ferner ist es ihm möglich, bei Antritt des Alternativfluges erneut finanzielle Entschädigungen zu erhalten, sollte der neu angesetzte Flug selbst mit Verspätung am Zielort ankommen. Hier gelten wiederrum die für Abflugsverspätungen genannten Mindestwartezeiten von zwei bis vier Stunden je nach Flugentfernung. Überdies wird die Anspruchshöhe für Unregelmäßigkeiten bei Alternativflügen halbiert (125 €, 200 €, 300 €).

Speziell bei der Annullierung könnten Ausgleichsansprüche allerdings ausgeschlossen sein, wenn die Fluggesellschaft vor dem Abflug rechtzeitig über bevorstehende Abweichungen informiert. So ist von Rechtzeitigkeit auszugehen, wenn der Kunde 14 Tage im Vorhinein über eine Streichung des Fluges benachrichtigt wird. Sieben bis 14 Tage genügen für den Fall einer Streichung in Kombination mit einer Umbuchung auf einen Flug, der maximal zwei Stunden früher als geplant abfliegt und höchstens vier Stunden später ankommt. Bis zu sechs Tage vor Abflug kann der Passagier auch über eine Streichung informiert werden, solange der Flug, auf den er umgebucht wird, höchstens eine Stunde früher abfliegt und maximal zwei Stunden später das Ziel erreicht. Auch „außergewöhnliche Umstände“ galten in der Vergangenheit als Problem, sind heute allerdings kein Grund mehr, um grundsätzlich Ansprüche zu verwehren. So können etwa allgemeine technische Mängel nicht mehr von diesem Begriff umfasst werden. Sie sind vor allem erst dann zu bejahen, wenn etwa außerordentlich schlechte Wetterbedingungen herrschen (wie bspw. infolge eines Vulkanausbruchs). Doch selbst dann muss die Airline zumutbare Maßnahmen ergreifen, um den Fluggast an sein Ziel bringen zu können, was unter anderem Umbuchung und Ersatzbeförderungen insgesamt beinhaltet.

Generell können uneinheitliche Buchungen mit mehreren Buchungscodes Kunden zum Nachteil gereichen und das Reisen mit einem nicht der Öffentlichkeit zugänglichen Tarif die Anwendung der Verordnung ganz ausschließen.

Doch selbst ohne jenen Anker bleibt Kunden das nationale Recht, sodass sie schlussendlich entstandene Schäden ersetzt bekommen können.

Fazit

Fluggäste sollten sich nicht von ihrer Fluggesellschaft einschüchtern lassen, auch wenn diese mit Begriffen wie „nie“ oder „immer“ jegliche Kritik abwürgen. Kunden stehen in vielen Fällen rechtliche Möglichkeiten zu, die sie kennen und nutzen sollten. Auch wenn Herbert Cheng am Ende Glück hatte, das  „Sachbearbeiter-Lotto“ sollten Kunden sich ersparen.

Diesel-Fahrverbot: VW-Fahrer sollten Klagen prüfen, bevor Ansprüche verjähren.

Für die Besitzer der rund 15 Millionen Diesel-Pkw in Deutschland kam das Urteil wie ein Schock. Am 27. Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Städte und Gemeinden selbstständig Diesel-Fahrverbote verhängen können.

In einem unsere letzten Blogbeiträge haben wir zu den möglichen Ansprüchen der Käufer von Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns bereits Stellung genommen.

Von einem möglichen Fahrverbot sind nun auch Fahrer betroffen, die sich bislang mit einem Software-Update zufrieden gegeben haben, da ein solches Update vor möglichen Fahrverboten nicht schützen wird.

Die nachweislich manipulierten Fahrzeuge des Volkswagenkonzerns werden nahezu unverkäuflich werden bzw. erheblich an Wert verlieren.. Auch Dieselfahrzeugen anderer Hersteller, die bislang nicht von dem „Dieselskandal“ betroffen sind,  droht eine hohe Wertminderung.

Im Gegensatz zu den Haltern von Dieselfahrzeugen anderer Hersteller bietet sich den Käufern von betroffenen Dieselfahrzeugen des Volkswagenkonzerns die „einmalige“ Möglichkeit, sich von dem Fahrzeug nahezu ohne Wertverlust zu trennen.

In erster Linie kommen hier Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche in Betracht.

 

Zu beachten ist jedoch, dass solche Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren!

Da ein Jahr bekanntlich „wie im Fluge“ vergeht, ist es für die Betroffenen ratsam, alsbald zu handeln.

Bei den möglichen Ansprüchen gegen den Händler oder Volkswagen direkt handelt es sich um die folgenden:

 

   – Rückabwicklungs- oder Minderungsansprüche gegen VW

   – Sachmangel-Haftung des Händlers

   – Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung (in erster Linie gegen VW direkt)

 

Kommt es im Ergebnis dazu, dass ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird, ergeben sich die folgenden Werte, die einem Urteil des LG Bielefeld vom 16.10.2017, Az.: 6 O 149/16, entnommen sind:

Fahrzeug:                                           VW Tiguan 2.0 TDI

Kaufpreis im Jahre 2012                    EUR 38.902,00

Kilometer bei Kauf:                            0

Kilometer aktuell:                               53.519

demnach gefahrene Kilometer:         53.519

angenommene Gesamtlaufleistung: 250.000

 

Das LG Wuppertal wendet darauf eine gängige Formel für die Errechnung der in Abzug zu bringenden Nutzungsentschädigung an:

= 8.327,98

Von dem Kaufpreis in Höhe von € 38.902,00 ist somit eine Nutzungsentschädigung in Höhe von  € 8.327,98 abzuziehen.

Es ergibt sich ein Zahlungsanspruch im Jahre 2017, mithin 5 Jahre nach dem Kauf in Höhe von € 30.574,02.

Ein solcher Preis dürfte sich für das Fahrzeug selbst ohne den Dieselskandal kaum erzielen lassen.

Schließlich ist unabhängig von Verjährungsfristen, dem Dieselskandal und dem Hersteller auf die mögliche

– Widerruflichkeit von Darlehen zur Finanzierung eines Autokaufs (egal ob Neu- oder      Gebrauchtwagen)

hinzuweisen. Ist die Belehrung in einem Darlehensvertrag fehlerhaft, führt der wirksame Widerruf einer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung dazu, dass das sog. Verbundgeschäft (der Händler hat sowohl das Auto verkauft als auch das zugehörige Darlehen vermittelt bei der VW-Bank, BMW-Bank, etc.) rückabzuwickeln ist. Dabei erhält der Käufer und Darlehensnehmer neben seinen gezahlten Tilgungen und Zinsen einen etwaigen Eigenanteil zurück und gibt dem Händler das Fahrzeug abzüglich des Nutzungsersatzes zurück. Die Rechnung ist demnach ähnlich wie in dem soeben dargestellten Berechnungsbeispiel.

Sie sind betroffen? Ihren Sachverhalt prüfen wir gerne kostenfrei.

KI-Forschung: Eine kurze Geschichte über Kackenten, Schachtürken und Simulanten.

KI-Forschung: Eine kurze Geschichte über Kackenten, Schachtürken und Simulanten.

Es überrascht nicht, dass schon das Universalgenie Wilhelm Gottfried Leibniz über „Künstliche Intelligenz“ (KI) sinnierte. Aber ausgerechnet der Erfinder der Rechenmaschine, Entdecker der binären Zahlen und Zeichner phantastischer Automaten schloss für die Zukunft aus, dass Maschinen je denken könnten. Ein genauer Blick in das innere einer Maschine würde zeigen, dass diese frei von „Perception und Empfindung“ seien. Für die von ihm im Jahre 1700 gegründete Akademie wollte Friedrich der Große 40 Jahre später einen gewissen Jacques de Vaucanson verpflichten. Vaucanson hatte u.a. eine mechanische Ente samt künstlichem Verdauungstrakt entwickelt und mit dieser unerhörten Entwicklung die Wissenschaftler und Fürsten seiner Zeit in Aufregung versetzt. Das Angebot des Preußenkönigs schlug er aus. Damals waren Paris und London die Zentren für große Geister und Erfinder. Das Investment hätte sich für Berlin vermutlich nicht gelohnt, denn der Plan von Vaucanson, einen künstlichen Menschen zu erschaffen, blieb unerfüllt. Aber der Traum, die Natur zu imitieren und sogar das menschliche Denken zu simulieren, blieb.

Und nicht jeder Versuch war so dreist, wie der des österreichischen Mechanikers Wolfgang von Kempelen, der 1769 vorgab, einen Schachroboter entwickelt zu haben. In Wahrheit saß im inneren des sogenannten „Schachtürken“ ein Schauspieler, der die Züge machte.

Geprägt wurde der Terminus „Künstliche Intelligenz“ von dem US-amerikanischen Logiker John McCarthy, als er im Sommer 1956 in Dartmouth einen zweimonatigen Workshop aufsetzte. Titel: „Dartmouth Summer Research Project on Artificial Intelligence.“ Unter den 10 Teilnehmern war auch Jahrhundertgenie John von Neumann. Bereits auf der Konferenz gab einen großen Richtungsstreit in zwei Lager. Die Verfechter der regelbasierten KI, die Logiker und die Anhänger der statistischen Mustererkennung, die Konnektionisten, gingen von da an getrennte Wege. Der MIT-Professor Andrew McAfee erklärt den Unterschied sehr anschaulich wie folgt: Der Ansatz der Logiker gleicht den von Erwachsenen, die eine Fremdsprache lernen. Die Konnektionisten und Anhänger von neuronalen Netzen gehen eher vor wie Kinder, die ihre erste Sprache lernen. Letztere sind die Wegbereiter der KI-Forschung, die heute „Maschine Learning“ und „Deep Learning“ bezeichnet wird.

Als die Logiker ein Programm präsentierten, das die wichtigsten Theoreme des philosophischen Standardwerks Principia Mathematica von A. Whitehead und B. Russel bewies, deutete alles auf die Dominanz der regelbasierten KI hin. Doch Jahrzehnte Versuche, mit Hilfe von Regeln Bilder und Texte zu erkennen, blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Berühmt ist die Anekdote über ein KI-Übersetzungsprogramm, das den Satz „The spirit is willing, but the flesh is weak“ übersetzte mit „The Vodka is good, but the meat is rotten.“

Das Lager der Konnektionisten hatte schon früher die Segel gehisst. 1958 lud die US-Navy zu einer Pressekonferenz ein, um die von ihr finanziere Maschine „Perceptron“ zu präsentieren. Die auf Basis neuronaler Netze gebaute Maschine, die vorgeblich dem menschlichen Gehirn nachgebaut war, wurde vollmundig angepriesen als ein „Embryo eines Computers, das schon bald reden, laufen, sehen, schreiben, sich reproduzieren und reflektieren sollte.“ Der Durchbruch des maschinellen Denkens fiel aus, in die Adultphase hat es der Perceptron nicht mehr geschafft, sondern eher den tiefen Winter der AI-Forschung eingeläutet. Fördermittel wurden gestrichen, Forschungsprogramme gestoppt, manche Karrieren fast verhindert. So wäre es beinah dem heute gefeierten KI-Forscher Geoffrey Hinton gegangen. Als er 15 Jahre nach dem famosen Perceptron sein Studium in Cambridge abschloss, legte er lieber eine Pause als Schreiner ein, bevor er mühsam neuronale Netze für die KI-Forschung aufbaute.

Doch was genau ist seither passiert, das den CEO von Google zu der Aussage verleitet, KI sei für die Menschheit noch entscheidender als die Erzeugung der Elektrizität? Was hat zu der Explosion von Anwendungen geführt wie autonomes Fahren, Internet der Dinge, Sprachassistenten wie Siri und Alexa. Eine gute Erklärung ist, dass das Zusammenprallen unterschiedlicher Entwicklungen den Fortschritt und vielleicht sogar den Durchbruch möglich gemacht hat. Gill Prett, der CEO von Toyota Research Institut, spricht vom Nexus der fünf Kräfte, die er unter dem Akronym DANCE zusammenfasst (data, algorithms, networks, the cloud, and exponentially improving hardware).

Trotz gewaltiger Rechenleistung, Explosion von Daten und Software, die stets besser und erschwinglicher wird, vielmehr als ein Denksimulator ist der Computer auch heute nicht. Er funktioniert besser als der Mensch, er kann auch besser Schach und Go spielen, und mittlerweile kann er Musik komponieren, dichten und malen. Aber er ist nur ein Simulant, und wahrscheinlich ist der Mensch nicht schlau genug, um sich selbst zu imitieren, oder wie Jostein Gaarder sagt: „Wenn das Gehirn des Menschen so einfach wäre, dass wir es verstehen könnten, dann wären wir so dumm, dass wir es doch nicht verstehen würden.“

Übrigens, der Leibniz-Preis, der wichtigste Forschungsförderpreis in Deutschland geht dieses Jahr an Prof. Dr. Bernhard Schölkopf. Raten Sie mal, womit sich der schlaue Herr Schölkopf beschäftigt. Richtig, Maschinelles Lernen, und zwar am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme in Tübingen.

Mein Kind ist krank – Muss ich zur Arbeit?

Mein Kind ist krank – Muss ich zur Arbeit?

Mein Kind ist krank – Muss ich zur Arbeit?

Plötzlich schaltet das Wetter doch auf Winter, so wie jetzt im Februar. Das Telefon klingelt. Das Kind ist krank und muss abgeholt werden. Für berufstätige Eltern stellt sich die Frage:  Wie verhalte ich mich als Arbeitnehmer richtig? Kann ich meinen Arbeitsplatz verlassen? Muss ich meinen Arbeitgeber umgehend informieren? Was passiert mit meinem Gehalt? Hier ein kurzer Einblick in die arbeitsrechtlichen Regelungen .

Grundsätzlich können Arbeitnehmer in solchen Fällen ihren Arbeitsplatz verlassen und sich freistellen Besonders wenn Ihr Kind (auch Stief- und Adoptivkind) unter 12 Jahren ist und aufgrund einer Erkrankung Betreuung braucht, ist eine Freistellung geboten. Dies ergibt sich aus dem § 45 SGB V. Folgendes  sollten Sie als Eltern beachten:

Informieren Sie Ihren Vorgesetzten darüber, dass Sie Ihren Arbeitsplatz verlassen, oder nicht zur Arbeit erscheinen, da Ihr Kind krank ist. Nur in Ausnahmefällen und bei vertraglicher Vereinbarung kann das unterbleiben.  Gehen Sie anschließend zum Kinderarzt, und lassen Sie sich die Krankheit Ihres Kindes attestieren. Der Arzt muss bestätigen, dass Ihr Kind aufgrund der Erkrankung Betreuung braucht. Dann können Sie zunächst bis zu 5 Tagen Ihr Kind betreuen und grundsätzlich Ihr volles Gehalt weiter beziehen. Nach § 616 BGB soll der Arbeitnehmer bei schuldlosem Verhindern seiner Dienstleistung bezahlt freigestellt werden; dies ist zwar keine eindeutige und bindende Regelung, die vorübergehende Verhinderung bis zu 5 Tagen ist jedoch nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gedeckt. Sollte Ihr Kind jedoch länger krank sein, müssen Sie eine Betreuung durch Dritte für Ihr Kind sicherstellen.

Anspruch auf Kinderkrankengeld.

Sollten Sie in der Zeit, die Sie bei Ihrem Kind verbringen, kein Geld verdienen, haben Sie Anspruch auf Kinderkrankengeld, wenn Ihr Kind gesetzliche krankenversichert ist. In der Regel sind das  90 Prozent des ausgefallenen Nettolohns (gedeckelt bei höheren Einkommen). Pro Kalenderjahr kann der Arbeitnehmer für jedes Kind unter 12 Jahren Kinderkrankengeld für 10 Tage erhalten. Bei mehreren Kindern liegt die Grenze bei 25 Tagen. Für Alleinerziehende gilt sogar der doppelte Anspruch. Sie können also pro Kind und Jahr 20 Tage bzw. bei mehreren Kindern 50 Tage Kinderkrankengeld erhalten.

Bei privaten Krankenversicherungen gibt es in der Regel keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld.

Muss ich für die Arbeit erreichbar sein?

Solange Sie ihr Kind pflegen, müssen Sie ihrer Arbeit nicht nachgehen, also grundsätzlich auch nicht für Ihren Arbeitgeber erreichbar sein. Sollten Sie jedoch arbeiten wollen und können, dürfen Sie dies natürlich tun. Unter Umständen können Sie mit ihrem Arbeitgeber sogar eine anteilige Vergütung vereinbaren.

 

Widerruf von Immobilienkrediten

Widerruf von Immobilienkrediten

Der sog. Widerrufsjoker ist nicht tot. Nach dem 10.06.2010 geschlossene Darlehensverträge sind oftmals fehlerhaft und können damit auch heute noch widerrufen werden.

Bevor Sie die nachfolgenden Zeilen lesen, ist eindringlich darauf hinzuweisen, dass ein Widerruf niemals unbedacht erklärt werden sollte! Akzeptiert die Bank den Widerruf, hat dies nämlich in der Regel zur Folge, dass das Darlehen innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen ist. Sie sollten demnach niemals ein Darlehen ohne eine bestehende bzw. zugesagte Umfinanzierung tatsächlich widerrufen!

 Nach wie vor gibt es jedoch keinen vernünftigen Grund, nicht zumindest überprüfen zu lassen, ob ein womöglich noch bestehendes Widerrufsrecht den Ausweg aus einem „zu teuren“ Darlehen ermöglicht. Da Ihnen ihre Bank nichts schenkt, sollten auch Sie als Darlehensnehmer ihr Geld nicht verschenken.

Fehlerhafte Belehrung

Wer ein Darlehen aufgenommen hat, wurde in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Eine fehlerhafte Widerrufsinformation (bis 2010 in den Verträgen als Widerrufsbelehrung bezeichnet) hat zur Folge, dass der Darlehensvertrag noch heute widerrufen werden kann.

Folge des erfolgreichen Widerrufs

Dies ermöglicht in vielen Fällen eine zinsgünstige Umschuldung oder die Ablösung eines laufenden Darlehens.

Daneben ermöglicht der Widerruf die Chance, eine bereits in der Vergangenheit in Unkenntnis der Widerrufsmöglichkeit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung über den Widerruf zurückzufordern. Das Widerrufsrecht kann demnach auch dann noch ausgeübt werden, wenn das Darlehen schon länger zurückgezahlt ist, um die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückzufordern. Zudem eröffnet der Widerruf die Möglichkeit, die Forderungen für ein unvorteilhaftes Forward-Darlehen abzuwehren (Nichtabnahmeentschädigung).

Beinahe alle Kreditinstitute haben in der Vergangenheit Fehler bei der Abfassung von Widerrufsinformationen (bis 2010 „Widerrufsbelehrungen“) in den Darlehensverträgen gemacht.

Die Folge solcher Fehler ist, dass diese Verträge auch heute noch von den Darlehensnehmern widerrufen werden können.

Somit ermöglicht der Widerruf grundsätzlich die Rückabwicklung laufender und womöglich auch bereits beendeter Verträge.

Welche Immobiliendarlehen können widerrufen werden?

Das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ – also das unbefristete Recht, seinen Vertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu widerrufen – ist durch die am 21. März 2016 in Kraft getretene Wohnimmobilienkreditrichtlinie erheblich beschnitten worden.

Das ist der aktuelle Stand der Dinge:

Vertragsschluss                     Widerrufsrecht

02.11.2002 – 10.06.2010        endete am 21.06.2016 um 24:00 Uhr

11.06.2010 – 20.03.2016        weiterhin gilt das „ewige Widerrufsrecht“; kein Fristablauf

ab 21.03.2016                        erlischt 1 Jahr u. 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356b Abs. 2 S. 4 BGB n.F.)

Somit gilt:

  • Bei Verträgen, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden, muss der Widerruf bereits erklärt worden sein. Ein Widerruf kann heute nicht mehr erklärt werden.
  • Ab dem 11.06.2010 geschlossene Verträge können bei fehlerhafter Belehrung nach wie vor widerrufen werden.

Wie bereits oben erwähnt, ermöglicht ein Widerruf die Möglichkeit:

  • ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung Zinsen durch eine Umschuldung zu senken,
  • eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern oder zu senken,
  • ein Forward-Darlehen ohne Nichtabnahmeentschädigung abzulehnen sowie
  • die vorzeitige Ablösung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung.

Gerne prüfen wir auch Ihren Darlehensvertrag.

VW-Abgas-Skandal – Ansprüche bereits verjährt? Nein.

Zum Ende des vergangenen Jahres war vielfach zu hören, dass Ansprüche geschädigter Käufer bereits zum 31.12.2017 zu verjähren drohen.

Nachfolgend soll in aller Kürze dargestellt werden, wer auch bis zum Ablauf des Jahres 2018 noch Klage einreichen kann und wie die Fristen sind. Zu unterscheiden sind dabei die folgenden Fälle:

   – Verjährung der Rückabwicklungs- oder Minderungsansprüche gegen VW

   – Verjährung der Sachmangel-Haftung des Händlers

   – Verjährung der Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung

Schließlich ist unabhängig von Verjährungsfristen, dem Dieselskandal und dem Hersteller auf folgenden Fall hinzuweisen:

– Widerruflichkeit von Darlehen zur Finanzierung eines Autokaufs (egal ob Neu- oder      Gebrauchtwagen)

 

Ein erfolgreich erklärter Widerruf führt im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehens dazu, dass gegen Rückerstattung der geleisteten Zahlungen (teilweise sogar ohne Abzug eines Nutzungsersatzes) das Fahrzeug zurückgegeben werden kann.

Im Einzelnen:

Verjährung der Rückabwicklungs- oder Minderungsansprüche gegen VW

Direkt gegen VW gerichtete Schadensersatzansprüche, mit denen die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder eine Minderung des Kaufpreises verlangt werden kann verjähren mit Ablauf des 31.12.2018. Gemäß §§ 195, 199 BGB beginnt die Verjährung gegenüber VW erst dann zu laufen, wenn ein Geschädigter Kenntnis von der Abgasmanipulation erhalten hat. Dies war im Jahre 2015. Die Verjährung hat daher erst mit Schluss des Jahres 2015 zu laufen begonnen und läuft insgesamt drei Jahre.

Verjährung der Sachmangel-Haftung des Händlers

Im Gegensatz zu Verbrauchern können Autohändler die Gewährleistung im Kaufvertrag nicht ausschließen. Daher haften die Händler zwei Jahre für Mängel bei Neuwagen (bei Gebrauchtwagen ein Jahr). Das gilt ab dem Zeitpunkt der Übergabe.

Grundsätzlich verjähren Ansprüche zwar zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs, jedoch bietet die Vorschrift des § 438 Abs. 3 BGB einen Ausweg. Hatte der Händler Kenntnis von der Manipulation oder muss er sich das Verhalten von VW zurechnen lassen, gilt die kenntnisabhängige Verjährung von drei Jahren, die erst mit Ablauf des 31.12. 2018 endet.

Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu, ob sich ein Händler das Verhalten von VW zurechnen lassen muss, steht jedoch noch aus.

Verjährung der Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung

Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrer können auch direkt gegen den Hersteller wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung vorgehen. Hier beträgt die Verjährungsfrist ab Bekanntwerden drei Jahre zum Jahresende. Für Modelle, bei denen der Abgas-Betrug 2015 bekannt wurde, verjährt diese Möglichkeit ebenfalls mit Ablauf des 31.12.2018.

Zudem sind immer mehr Gerichte der Auffassung, dass nicht nur ein Schadenersatzanspruch in Form einer teilweisen Erstattung/ Minderung des Kaufpreises in Betracht kommt, sondern der gesamte Kaufpreis gegen Herausgabe des Fahrzeugs zu erstatten ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf teilt hierzu in seinem Hinweisbeschluss vom 21.09.2017 mit:

„…Hier ergibt sich die hinreichende Erfolgsaussicht bereits aus dem Umstand, dass mehrere Landgerichte in erster Instanz einen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeugkäufers gegen die V. AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben, unter anderem gemäß § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB

 Widerruflichkeit von Darlehen zur Finanzierung eines Autokaufs

Bilden der Autokauf und die Darlehensvermittlung eine wirtschaftliche Einheit (wurde also ein Kredit aufgenommen, um ein Auto zu kaufen), schließt der Käufer ein sogenanntes verbundenes Geschäft ab (in der Regel vermittelt der Händler sogleich ein Darlehen bei der „Haus“-Bank des jeweiligen Herstellers).

Wie bei dem in den Medien bekannt gewordenen „Widerrufsjoker“ Immobiliendarlehen führt der Widerruf des Autokredits ebenfalls zur Rückabwicklung des Darlehens mit dem günstigen Effekt, dass aufgrund des „verbundenen Geschäfts“ nicht nur das Darlehen rückabzuwickeln ist, sondern auch das Fahrzeug (ggfs. unter Abzug eines Nutzungsersatzes) letztlich ohne den derzeit massiven Wertverlust an den Hersteller/Händler zurückgegeben werden kann.

Ältere und neuere Kreditverträge sind gleichermaßen betroffen. Erfolg versprechend ist die Prüfung von Verträgen ab dem 11. Juni 2010.

Nachfolgend stellen wir die wirtschaftlichen Auswirkungen eines am 05.12.2017 entschiedenen Falls des LG Berlin, Az. 4 O 150/16, anhand der dortigen Zahlen dar:

Kaufpreis:                               22.800 € = 100%

aktueller Marktwert:               11.300 € =   50%

Gegenwert bei Widerruf:        19.859 € =   87%

Diese Zahlen ergeben sich aus dem folgenden Sachverhalt:

  • Kaufpreis im April 2014: 800 €
  • Anzahlung:   000 €
  • Kreditbetrag: 800 €
  • Rückzahlung über 48 Monatsraten zu jeweils 245,48 € und Schlussrate über 5.000 €
  • zwischenzeitlich zurückgelegte Fahrstrecke: 40.469 km

Der Vorteil des Widerrufs: 8.559,36 €.

Ab dem Widerruf muss der Verbraucher die restlichen Kreditraten bis zum Vertragsende nicht zahlen. In dem Fall des LG Berlin waren dies die letzten 10 Monatsraten zu je 245, 48 € und die Schlussrate in Höhe von  5.000 €.

Dadurch sparte der dortige Kläger insgesamt 7.454,80 €, die er ohne den Widerruf zur Ablösung des Darlehens eigentlich noch an die Bank hätte zahlen müssen.

Zudem erhält der Kläger laut Landgericht Berlin von seinen bisherigen Zahlungen – nach Abzug von 3.911,37 € für die von ihm gefahrenen 40.469 km – noch 12.404,56 € von der Bank zurück. Im Gegenzug muss er das Auto natürlich an die Bank zurückgeben.

 

Wenn der Verbraucher also ohne Widerruf ebenso gut stehen will wie mit dem Widerruf, müsste er das Auto nach vollständiger Tilgung des Kredits für 19.859,36 € (7.454,80 € + 12.404,56 €) verkaufen (rechnerischer Gegenwert des Fahrzeugs bei Widerruf).

Der aktuelle Verkaufswert beträgt laut Schwacke aber lediglich 11.300 € (laut DAT ohne Sonderausstattung: 10.562 €).

Mit Widerruf steht der Verbraucher also 8.559,36 € besser als ohne Widerruf, und zwar selbst dann, wenn man mit dem Landgericht Berlin Wertersatz für die gefahrenen Kilometer in Abzug bringt.

 

ZUSAMMENFASSUNG:

Es bestehen also nach wie vor gute Erfolgsaussichten, sich von einem durch den Dieselskandal betroffenen Fahrzeug ohne Vermögenseinbußen zu trennen bzw. einen Schadenersatz zu erlangen, weshalb in jedem Falle etwaige Ansprüche

  • gegen VW geprüft werden sollten, wenn Sie ein Fahrzeug besitzen, das
    • ein Diesel und
    • von dem Abgasskandal betroffen ist (i.d.R. Baujahre 2009-2014).

Ergänzend aber auch unabhängig von dem Erwerb eines durch den Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs ist

  • die Widerruflichkeit einer  Auto-Finanzierung zu prüfen, wenn
    • diese nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurde,
    • noch läuft oder aber schon abgelöst wurde (hier ist ein möglicher Vorteil im Einzelfall zu berechnen),

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Warum Unternehmer bei der Finanzierung über Leasing nachdenken sollten

Vor jeder Neuanschaffung steht die Frage nach der Finanzierung. Statt Eigenkapital zu binden, oder Kredite aufzunehmen, stellt Leasing für viele Unternehmen, gerade aus bilanzieller Sicht, eine Alternative dar; ganz gleich, ob es sich um einen Kopierer für 2.500.- €, oder einen Baukran für 250.000.-€ handelt.

Was aber macht Leasing gegenüber Barkauf und Kredit so attraktiv?

Im Wesentlichen sind es drei Gründe:

  • Leasing schont die Liquidität, da das Eigenkapital in der Regel unangetastet bleibt.
  • Die Raten für den Leasingvertrag sind zudem häufig tragbarer als die Aufwendungen für eine Fremdfinanzierung.
  • Bei richtig gestalteten Leasingverträgen sind die Leasingraten darüber hinaus als Betriebsausgaben gänzlich absetzbar und verschaffen Unternehmern so einen steuerlichen und zeitlichen Vorteil.

Ein weiterer Vorteil – gerade in Zeiten von Basel II – besteht darin, dass Leasing weder die Unternehmensbilanz belastet, noch das Anlagevermögen unnötig aufbläht.

Nicht das Eigentum am Wirtschaftsgut, sondern dessen Nutzung bringt Erträge.

Leasingverträge lassen sich flexibel den wirtschaftlichen Eigenheiten eines Unternehmens anpassen. Beispielsweise können Unternehmen, deren Geschäft starken jahreszeitlichen Schwankungen unterliegt, saisonale Leasingverträge mit angepassten Raten vereinbaren. Möglich ist auch der degressive Leasingvertrag. Hier steuert man beispielsweise im ersten Jahr mit hohen Raten intensiv gegen eine aktuell hohe Steuerbelastung zugunsten deutlich niedrigere Raten in den Folgejahren.

 

 

 

Sind Raser Mörder?

Sind Raser Mörder?

Aktuell wird in der juristischen Fachwelt gleichermaßen wie in der Öffentlichkeit eine Frage besonders kontrovers diskutiert: Sind Raser Mörder?

Sachverhalt:

Im Februar 2017 wurden zwei Männer vom Landgericht Berlin wegen Mordes verurteilt, nachdem sie mit ihren Sportwägen ein Autorennen in der Berliner Innenstadt veranstalteten, mehrere Kreuzungen und rote Ampeln ignorierten und dabei kurz nach Mitternacht einen Jeep mit 160 km/h rammten. Der Jeep wurde 70 Meter weit geschleudert; laut Sachverständigen sah der Unfallort wie ein Trümmerfeld aus, das sonst nur von Unfällen auf Autobahnen und Schnellstraßen bekannt sei. Der 69-jähriger Fahrer des Jeeps starb am Tatort.

Erstes Urteil:

Das Berliner Landgericht verurteilte die Täter wegen Mordes, stufte die Fahrzeuge dabei als gemeingefährliche Mittel ein und setzte Vorsatz bei den Tätern voraus, da sie billigend in Kauf nahmen einen anderen Menschen zu töten.

Sind Raser wirklich Mörder?

Wer einen anderen Menschen tötet, wird wegen Totschlag bestraft, §212 StGB. Damit ein Totschlag zum Mord wird, müssen sogenannte Mordmerkmale wie z.B. Habgier, Heimtücke oder andere „niedrige Beweggründe“ vorliegen. Handelt der Täter ohne Vorsatz, ist ihm lediglich fahrlässige Tötung vorzuwerfen. Der Strafrahmen sieht hierbei eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder eine Geldstrafe vor.

Handeln Raser vorsätzlich?

Nimmt es ein Raser wirklich in Kauf, einen anderen Menschen zu töten? Will er sich dabei selbst in Lebensgefahr bringen und sogar das Leben der Freundin auf dem Beifahrersitz riskieren?

Die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit ist schwierig, die Folgen erheblich. Es gibt jedoch einen wesentlichen Unterschied: Fahrlässig handelt, wer unachtsam ist und die mögliche Folge (den Tod) gar nicht will und deshalb auf ihren Nichteintritt vertraut. Vorsätzlich hingegen handelt, wer sich mit dem möglichen Eintreten des Todes abgefunden hat.

Vor der Einführung des § 315d Strafgesetzbuch, welcher illegale Straßenrennen unter Strafe stellt, wurden diese nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet. Kamen Menschen zu Tode, wurde gemäß § 222 StGB wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Dies wollte das Landgericht so nicht hinnehmen:

Raser sollten als Mörder bestraft werden. Die Täter hätten keine Kontrolle mehr über ihre Wägen gehabt, in der Berliner Innenstadt seien besonders am Ku‘Damm auch nachts immer viele Menschen unterwegs, und sowieso kannten die Raser die Folgen ihres Verhaltens für andere Verkehrsteilnehmer. Das alles taten sie nur, um das Rennen zu gewinnen. Raser seien also Mörder, da sie aus niedrigen Beweggründen den Tod anderer in Kauf nahmen.

Das neue Urteil:

Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Die höchsten deutschen Strafrichter werden auch in zwei weiteren Raser-Verfahren feststellen, ob in solchen Fällen grundsätzlich ein Mord vorliegt.

Falls der BGH die Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz, besonders den umstrittenen Schluss vom Wissen auf das Wollen neu definiert, schreibt er Geschichte.

Wir gehen davon aus, dass dies nicht passiert. Die Raser vom Ku’Damm haben durch ihr Verhalten einen anderen Menschen getötet. Unentschuldbar – wegen eines dämlichen Autorennens solche Risiken einzugehen und solches Leid zu verursachen. Sie haben dies jedoch nicht getan, um das Rennen zu gewinnen.

Eine Fahrlässige Tötung nach § 222 StGB anzunehmen sieht bis zu 5 Jahre Haft vor, Totschlag nach § 212 StGB bis zu 10 Jahre.

Das Urteil des BGH wird am 1. März 2018 erwartet. Die Entscheidung sendet ohne Zweifel ein starkes Signal an die Raser-Szene.

 

Koalitionsvertrag: Sieben wichtige Vorhaben zu Finanzen und Recht

Der Koalitionsvertrag steht. 8.300 Zeilen, 177 Seiten lang ist das Werk. Wir haben uns die Absichtserklärung der zwei großen Volksparteien genauer angesehen. Neben viel Pathos zu Europa, Erstaunliches zu Digitalisierung sowie Kompromissen zu Flüchtlingszahlen, gibt es viel Konkretes zum Thema Finanzen und Recht. Wir haben das Wichtigste zusammengetragen:

1. Gemischtes Bild bei Steuern

Es hat sich schon in den Sondierungsgesprächen abgezeichnet. Die SPD konnte sich mit Steuererhöhungen nicht bedingungslos dursetzen, auch der Spitzensteuersatz bleibt bei 42 Prozent. Mehrmals heißt es nun im Vertrag: „Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger.“ Klingt eindeutig, ist es aber nicht. An anderer Stelle wird verkündet: „Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge wird… abgeschafft.“ Zinserträge sollen somit künftig dem persönlichen Einkommensteuersatz unterliegen. Das mag bei den mageren Zinsen heute nicht zum Aufschrei führen, doch sobald die Zinsen steigen, wird das für viele Steuerzahler sehr teuer. Zudem wolle man an der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext festhalten.

2. Abbau Soli, weniger Sozialabgaben

Jetzt hat es den Soli doch erwischt. Allerdings hat man es mit der Abschaffung nicht ganz so eilig. „Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet.“

Zudem soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden.

3. Mehr Geld für Wohnungsbau und Eigenheim

Im Rahmen einer „Wohnraumoffensive“ sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime entstehen und bis 2020 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden. Mit einem Baukindergeld von 1.200 Euro je Kind pro Jahr (für eine Dauer von 10 Jahren) soll Familien der Kauf einer Immobilie erleichtert werden. In den Genuss des Baukindergeldes sollen Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 75.000 Euro pro Jahr kommen können, wobei pro Kind ein Freibetrag von 15.000 Euro vorgesehen ist.

Für frei finanzierte Wohnungen im unteren Mietsegment soll zusätzlich zur linearen Abschreibung eine bis Ende 2021 befristete Sonderabschreibung von fünf Prozent jährlich eingeführt werden.

 4.  Mehr Wohnungen, weniger Mietsanstieg

Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2018 auf „Geignetheit und Wirksamkeit“ überprüft werden. Vermieter sollen verpflichtet werden, gegenüber neuen Mietern die Vormiete offenzulegen.

Qualifizierte Mietspiegel sollen gestärkt und deren Bindungszeitraum von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums von derzeit vier Jahren soll geprüft werden.

In Gebieten geltender Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll die Modernisierungsumlage auf acht Prozent (derzeit elf Prozent) gesenkt werden. Die Regelung soll zunächst auf fünf Jahre befristet und dann überprüft werden.

Zudem soll die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren nach einer Modernisierung nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter steigen dürfen. Damit sollen Mieter vor sogenannten Luxussanierungen geschützt werden. Das „gezielte Herausmodernisieren“ von Mietern soll künftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen und Schadensersatzansprüche der Mieter begründen.

Zudem sind im Vertrag einige Reformen angekündigt, wie z.B. bei der Grundsteuer. Um Spekulationen mit ungenutztem Bauland einzudämmen und Grundstückseigentümer zum Bauen zu bewegen, ist die Einführung einer Grundsteuer C vorgesehen, mit der ungenutztes Bauland stärker besteuert werden soll.

5. Stabilere Rente, Kampf gegen Altersarmut

Die gesetzliche Rente soll bis 2025 auf dem heutigen Niveau gehalten werden und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Selbstständige sollen „gründerfreundlich“ zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Künftig sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenkasse, oder anderen „geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können.“

Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden. „Wir wollen die „Mütterrente II“ einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.“

Zudem soll, wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten.

6. Mehr Geld für Familien

Das Kindergeld  zum 1. Juli 2019 um 10 Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro steigen. Zudem soll es „mehr Geld für Kitaausbau, Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit.“ und deutliche „Verbesserungen und Ausbau“ beim BAföG.

7. Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung – Bürgerversicherung kommt (noch) nicht

„Ab 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet.“ Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen bezahlen. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder alleine schultern müssen (der liegt etwa bei 1 Prozent des Einkommens).

Die mit ideologischem Eifer diskutierte Bürgerversicherung ist offensichtlich vom Tisch. Kein Wort davon zu lesen im Vertrag. Wer nachlesen möchte, was die Koalitionäre hierzu zusammen gedoktort haben, dem empfehlen wir diesen Artikel.

Zu den Themen Musterfeststellungsklage und den erstaunlich umfänglichen Absichten zu Digitalisierung informieren wir Sie in den nächsten Ausgaben dieses Newsletters ausführlich.

Am 4. März 2018 wird die Entscheidung der Mitglieder der SPD zum Koalitionsvertrag verkündet. Wir sind sehr gespannt, ob es der neuen Führung um Andrea Nahles und Olaf Scholz gelingt, die Mitglieder für weitere vier Jahre GroKo zu gewinnen.